Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Die Bundespolizei baut ihre Kapazitäten zur Abwehr von Drohnen erheblich aus. Eine neue Einheit, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen oder abschießen soll, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt in Dienst gestellt. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.
Laut Bundesinnenministerium soll die neue Einheit rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.
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Die Bundesregierung hat zudem mit der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes Änderungen auf den Weg gebracht, die einerseits der Bundespolizei dort, wo sie ohnehin für die Sicherheit zuständig ist – zum Beispiel an Bahnhöfen und Flughäfen – mehr Befugnisse geben.
Außerdem soll die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Alle Spezialkräfte der Bundespolizei, zu denen nun auch die Drohnenabwehreinheit zählt, unterstehen der in Berlin angesiedelten Bundespolizeidirektion 11. Deren Leiter, Olaf Lindner, sagte, mit der neuen Einheit sende man eine Botschaft in die deutsche Gesellschaft und „in Richtung unserer Gegner“.
Parallel dazu soll ermöglicht werden, dass dort, wo die Mittel der Polizei nicht ausreichen und ein schwerer Unglücksfall droht, die Bundeswehr Drohnen unschädlich macht. Bislang sind dem Einsatz der Bundeswehr im Inland enge Grenzen gesetzt. Wer unerlaubt Drohnen über Flughäfen oder Kasernen der Bundeswehr fliegen lässt, ob es im Einzelfall um Spionage, Sabotage oder die irregeleitete Aktion eines Hobbypiloten geht, lässt sich oft nicht feststellen.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes heißt es wörtlich: „Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu verzeichnen.“ Unter kritischer Infrastruktur versteht man etwa Flughäfen, Wasserwerke, Energieversorger und andere für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtige Einrichtungen.
Dobrindt hat auch die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums angekündigt, in dem bundesweite Lagebilder erstellt werden sollen. Details dazu will er mit den Landesinnenministern besprechen. In Bremen beginnt am Mittwoch die Herbstkonferenz der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern.
„Es ist uns gelungen auch in diesem Jahr schon Drohnenabwehrtechnik zu beschaffen“, sagte Dobrindt. Dafür habe der Haushaltsausschuss des Bundestages für 2025 und 2026 insgesamt über 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte, allein im begrenzten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei habe es in diesem Jahr bereits Drohnensichtungen im niedrigen dreistelligen Bereich gegeben.
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