Nach der Cyber-Attacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) werden Forderungen nach mehr Schutz laut. Der Angriff habe der Berliner Landesregierung als Verfassungsorgan gegolten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem Tagesspiegel. "Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können." Nötig seien auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizei im Bund und der Länder sowie der Nachrichtendienste.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist es laut Senatsverwaltung für Justiz zu einem gezielten Angriff auf einen Arbeitsplatzrechner im Leitungsbereich des Hauses gekommen. Dabei seien auch personenbezogene Daten entwendet worden. Dazu zählten E-Mails von und an Personen, die mit dem Leitungsstab der Senatsverwaltung seit dem 1. Februar 2023 in Kontakt standen. Auch der digitale Kalender von Badenberg, in dem ihre Termine und Gesprächspartner vermerkt sind, soll dazu gehören.
Nach Angaben der Senatsjustizverwaltung ist von dem Cyberangriff ein einzelner Rechner betroffen, von dem Daten abgeflossen seien. "Bisher wurden auch keine weiteren Fälle von schädlichem Datenverkehr festgestellt", sagte eine Sprecherin. "Auch externe IT-Systeme sind nach bisherigem Stand nicht betroffen." Die Senatsverwaltung sei weiter vollumfänglich arbeitsfähig. Vermutet wird, dass iranische Hacker hinter dem Angriff stecken könnten. Senatorin Badenberg hat iranische Wurzeln.
"Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen", sagte SPD-Politiker Fiedler. "Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt."
Angesichts der iranischen Wurzeln von Badenberg und ihres politischen Werdegangs zeigte sich Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College in London, wenig überrascht. Die iranische Diaspora sei immer schon im Visier des iranischen Geheimdienstes gewesen, sagte Neumann dem Tagesspiegel.
"Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland", sagte Neumann. Der Fall sei eine Erinnerung, das Thema ernster zu nehmen. Die iranischen Revolutionsgarden seien im Ausland sehr aktiv. "Allein in Europa wurden im vergangenen Jahr zehn Anschlagsversuche gezählt, auch in Deutschland. Das geht nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen die jüdische Community."
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