Ein britischer Geheimbefehl schreibt Apple vor, eine Hintertür in starke Verschlüsselung von Backups und weiteren Daten einzubauen. Nun deutet sich an, dass Apple nicht alleine ist und auch Google eine vergleichbare geheime Anordnung zugestellt worden ist. Die Geheimbefehle heißen in Großbritannien Technical Capability Notice (TCN).
Der Autor dieser Zeilen hat keine TCN erhalten. Das darf ich öffentlich mitteilen, weil und solange ich keine erhalten habe. Hätte ich eine erhalten, dürfte ich das von Rechts wegen weder verneinen noch bejahen. Und weil Apple sich auch an britisches Recht hält, hat es gegenüber dem US-Parlament nur mitgeteilt, dass es im Falle des Falles nicht sagen dürfte, ob es eine TCN erhalten hat oder nicht.
Auffallend ist, dass Google dem Büro des US-Senators Ron Wyden ebenfalls mitgeteilt hat, im Falle des Falles nichts darüber sagen zu dürfen. Ein Dementi ist das gerade nicht.
Apple versucht, sich durch Abschaltung des Zusatzdienstes Advanced Data Protection (ADP) im Vereinigten Königreich aus der Affäre zu ziehen. Das schwächt zwar die Verschlüsselung, doch meint Apple in einen im Land gar nicht angebotenen Dienst auch keine Hintertür einbauen zu müssen. Das aber stellt die königlichen Geheimdienste, die weltweit spionieren wollen, nicht zufrieden.
Daher wehrt sich Apple juristisch gegen die geheime Anordnung Londons. Es hat beim Investigatory Powers Tribunal eine Beschwerde gegen den Geheimbefehl eingereicht. Das beim britischen Innenministerium angesiedelte Gremium bezeichnet sich als unabhängige Einrichtung. Es entscheidet im Geheimen über Beschwerden über womögliche Rechtsverstöße beim Einsatz heimlicher Untersuchungs- oder Überwachungsmethoden durch Behörden des Vereinigten Königreichs.
Demokrat Wyden hat nun gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei und zweien der Republikaner einen offenen Brief an den vorsitzenden Richter, dessen Name geheim ist, geschrieben. Die US-Politiker fordern, dass das Gericht die Geheimhaltung der Überwachungsbefehle aufhebt, soweit die US-Unternehmen betreffen. Denn das beschneide Redefreiheit und Datenschutz, untergrabe die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente beider Staaten, beschädige die Nationale Sicherheit und schließlich die "besondere Beziehung" zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, die ja aus britischen Kolonien hervorgegangen sind.
"Geheime Gerichtsverhandlungen mit Geheimdiensten und einer Handvoll von diesen genehmigten Personen ermöglichen keine robuste Überprüfung in hochtechnischen Angelegenheiten", erinnern die US-Politiker das britische Gremium. Angesichts der von den verlangten Hintertüren ausgehenden Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA verlangen sie, dass US-Experten die technischen Vorgaben analysieren und zu deren Sicherheit Stellung nehmen können.
Außerdem fordert der am vergangenen Donnerstag verschickte Brief, dass die für vergangenen Freitag auf Antrag Apples anberaumte Verhandlungen und alle folgenden Verfahrensschritte dem Prinzip öffentlicher Gerichtsbarkeit folgen. Bislang hat das Schreiben keinen sichtbaren Erfolg gezeitigt.
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