Der Open Technology Fund (OTF) hat vor dem US-Bezirksgericht in Washington D.C. eine Klage gegen die US Agency for Global Media (USAGM) und das Office of Management und Budget eingereicht. In seiner Klage beantragt der OTF eine einstweilige Verfügung, damit das USAGM die einbehaltenen Fördergelder freigibt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret veranlasst, die USAGM im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage weitgehend einzuschränken. Von seinen Mitteln fördert der OTF unter anderem die Zertifizierungsstelle Let’s Encrypt und das Anonymisierungsnetzwerk Tor.
In seinem Antrag argumentiert der OTF, dass die Kündigung des Zuschusses durch die USAGM rechtswidrig sei, da die Bereitstellung der Fördermittel bereits durch den Kongress beschlossen ist. Im Rahmen dieses Beschlusses ist für das Jahr 2025 ein Gesamtbetrag von 43,5 Millionen US-Dollar vorgesehen, der 98 Prozent der Finanzierung des OTF ausmache. Der USAGM überwacht die finanziellen und programmatischen Aktivitäten der OTF und leistet die Zahlungen an das gemeinnützige Unternehmen. Für die Betriebskosten im März habe der OTF eine Auszahlung von rund 650.000 US-Dollar beantragt und nicht erhalten.
Kari Lake, geschäftsführende CEO der USAGM und Sonderberaterin der Trump-Regierung, beschrieb die US-Behörde in einer Stellungnahme als "riesige Fäulnis und Belastung für den amerikanischen Steuerzahler", die außerdem ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle. Der OTF-Vorstandsvorsitzende Zack Cooper argumentierte hingegen, dass seine Organisation das effizienteste und effektivste Werkzeug gegen Zensur und Einflussnahme sei. Ein Ende der OTF-Projekte "würde die nationale Sicherheit Amerikas schwächen und Millionen Menschen weltweit hinter autoritären Informations-Firewalls gefangen halten", so Cooper.
Insgesamt steckt viel Geld der US-Regierung in Open-Source-Software. So erhielt Let’s Encrypt im vergangenen Jahr rund 800.000 US-Dollar Fördermittel vom OTF, das Tor-Netzwerk bekam knapp 500.000 US-Dollar und an den quelloffenen Android-Appstore F-Droid flossen 396.000 US-Dollar. Insgesamt unterstützt die Organisation derzeit rund 50 Projekte, darunter auch die Entwicklung des freien VPN-Clients OpenVPN. Eigenen Angaben zufolge hat der OTF etwa 2500 Patches für quelloffene Software veröffentlicht und fördert die Organisation VPNs für rund 45 Millionen Menschen in Ländern mit Zensur. OTF-Präsidentin Cunningham sieht in der Klage den einzigen Weg, den Fortbestand dieser Projekte zu sichern.
(
Kommentare